Statuten des Wiener Cottage Vereins

Die Vereinsstatuten sind die rechtliche Basis der Arbeit des Wiener Cottage Vereins und regeln Bereiche wie Mitgliedschaft, Leistungen und Ziele. Sie wurden zuletzt im April 2016 gemäß Beschluss der ordentlichen Generalversammlung novelliert.

Präambel

Der Wiener Cottage Verein wurde 1872 unter dem Obmann Heinrich Freiherr von Ferstel zur Errichtung der Währinger Cottage Anlage gegründet, die sich in der Folge auch auf Döblinger Gebiet erstreckte.

Die Gründungsidee war, gemeinnützig durch den Wiener Cottage Verein und seine Baukanzlei bürgerliche Familienhäuser im Grünland vor der Großstadt zu errichten - auch als Vorschlag und konkreter Beitrag zur Umgestaltung des Wohnungswesens und als Alternative zum Wiener Zinshaus.

Das Cottage Viertel umfasst heute eine Fläche von ca. 1,05 km² mit etwa 620 Gebäuden und rund 8.000 Bewohnern innerhalb der Straßenzüge Gymnasiumstraße, Haizingergasse, Edmund-Weiß-Gasse, Severin Schreiber-Gasse, Hasenauerstraße, Gregor-Mendel-Straße, Peter-Jordan-Straße, Dänenstraße, Hartäckerstraße, Chimanistraße und Billrothstraße.

Der Wiener Cottage Verein versteht sich als Interessengemeinschaft zur Vertretung und Durchsetzung der Anliegen der Grundstückseigentümer und Bewohner dieses Gartenstadtgebietes und ist bestrebt, wie zur Zeit der Errichtung der Cottage Anlage, Mitglieder von allen Grundstücken auf seiner Plattform zu vereinen. Um eine faire Gewichtung bei der Meinungsbildung zu ermöglichen, sind Mitgliedschaften im Wiener Cottage Verein pro Liegenschaft zahlenmäßig begrenzt.

Auf den meisten Grundstücken wurden bei Übertragung an die Mitglieder des Wiener Cottage Vereins Servitute zugunsten der umliegenden Liegenschaften und des Wiener Cottage Vereins im Grundbuch eingetragen, um einen einheitlichen Charakter der Anlage zu gewährleisten. Der genaue Wortlaut der Servitute hat sich im Laufe der Zeit leicht geändert und verfeinert. So verpflichteten sich die ersten 50 Eigentümer gegenseitig:

„Keine Bauten auszuführen, welche auch nur einem der übrigen Cottagebesitzer die freie Aussicht, das Licht und den Genuß frischer Luft benehmen werde, ferner keinerlei Gewerbe auf diesen Realitäten zu betreiben, oder durch andere betreiben zu lassen, welches vermöge der Erzeugung von Dünsten oder üblen Gerüchen, vermöge des damit verbundenen Lärmes oder möglicher Feuersgefahr den Nachbar belasten würde.“

„Weiters wurde festgelegt, mit höchstens zweistöckigen Bauten nicht näher als zwei (später drei) Meter an die Nachbarsgrenze heranzurücken und einen vier (später fünf) Meter tiefen Vorgarten zu belassen. Die Baugruppen sind derart angeordnet, daß die Wohnhäuser einer jeden Gruppe theils einzelstehend, theils im Zweierverband ein regelmäßiges, von der Straße durch Vorgärten getrenntes Viereck bilden, in dessen Mitte sich die eigentlichen Hausgärten, obgleich durch Zäune getrennt, doch für das Auge zu einem größeren Gartenkomplexe zusammenschließen.... Die Häuser, je nach Bedarf und Geschmack der Bauherren, enthalten theils nur Hochparterre mit Souterrain und Mansarden, theils auch noch ein Stockwerk, sind theils im italienischen, theils im deutschen oder englischen Styl, zwar einfach, aber mit Geschmack erbaut, mit Portiken, Risaliten, Giebeln, Veranden und Balkons, einige auch mit Türmen geziert, und machen in ihrer Gesamtheit einen angenehmen, den Charakter von Stadt und Land aufs Treffliche vermittelnden, völlig eigenartigen und doch einheitlichen Eindruck.“ (aus Allgemeine Bauzeitung, 1879)

Die Servitute wurden mit dem erklärten Ziel der Schaffung und des Erhalts einer Gartenstadt sowie einer baulichen und sozialen Einheit entwickelt. Bebauungs- und Benützungsbeschränkungen zugunsten des Charakters eines wohngerechten, gesunden und ruhigen Villenviertels sollten Zinskasernen in diesem Gebiet hintanhalten. Die Cottage-Servitute sind, neben anderen Rechtsnormen, auch heute noch wirksame Mittel, um das historische Ensemble und die geplante Lebensqualität auf dem Zivilrechtsweg zu schützen und aufrechtzuerhalten.

Der Wiener Cottage Verein ist auch in Zukunft berufen, diese Ziele - besonders im Hinblick auf städtebauliche Entwicklungen in dem Gebiet - zu verfolgen, wobei die Schwerpunkte der Tätigkeit darin gesehen werden, kulturelle und historische Aktivitäten/Projekte zu fördern und sowohl das gesellschaftliche Miteinander der Bewohner als auch die Kommunikation zu den Behörden zu verbessern und zu koordinieren.

Als Villa im heutigen Sinn ist ein innen und außen architektonisch aufwendig gestaltetes, geräumiges, nicht gekoppeltes und gehobenes Einfamilienhaus mit Vor- und Seitenabstand und unverbautem Garten zu verstehen. Villenartige Gebäude sind auch gekoppelt ausgeführte Bauten mit Garten und maximal drei Wohneinheiten.

Sowohl die Villa als auch das villenartige Gebäude sind ensembleorientiert in das Gesamtbild des Cottage Viertels harmonisch eingefügt (dem Cottagestil eigen sind Massivbauten mit detailreich gegliederten Fassaden, Vor- und Rücksprüngen, Materialwechsel, gegliederter Glasfläche und, mit Ausnahme von Studios und Wintergärten, geringem Fensterflächenanteil).

Generell wurde die Planung des Viertels so ausgelegt, dass Gebäude unter Einhaltung eines Vorgartens nur an der Straßenfront errichtet werden dürfen und somit die nach innen zusammenstoßenden Gärten innerhalb eines Blocks als zwar getrennte, aber doch einheitliche Anpflanzung erscheinen. Damit soll eine geringere Verbauungsdichte und ein höherer Grün- und Wohnwert gesichert werden.

Die visionären Ideen der Cottage Gründerväter Heinrich Freiherr von Ferstel und Kunstgeschichteprofessor Rudolf von Eitelberger können mit gutem Recht als geistige Vorläufer der 1880 erlassenen ersten Regulierungspläne für Wien, der Bauordnung ab 1910, des Denkmalschutzgesetzes von 1923 und des Schutzzonengesetzes von 1972 bezeichnet werden.

Zwischen 1979 und 1985 erklärte die Gemeinde Wien schrittweise das Währinger und Döblinger Cottage Gebiet zur Ensembleschutzzone. Heute ist das Cottage Viertel ein kultur- und stadthistorisch interessantes, schützenswertes Gebiet sowie ein einmaliges zeitgeschichtliches Dokument für Architektur und Lebensgefühl der bürgerlichen Welt des ausgehenden 19. Jahrhunderts bis weit hinein ins 20. Jahrhundert. Es ist aber auch voll von pulsierendem neuzeitlichen Leben in einem der schönsten und begehrtesten Wohngebiete Wiens. Leider wurde das ursprüngliche Ensemble bereits durch einige Nachkriegsbauten und unsensible kommerzielle Bauinteressen beeinträchtigt.

Zur weiteren Vertiefung der Informationen über Gründung, Entwicklung und architektur- und kulturhistorische Bedeutung des Währinger und Döblinger CottageViertels ist die Lektüre von Heidi Brunnbauer „Im Cottage von Währing/Döbling“, Edition Weinviertel, Band I (3. Auflage 2007) und Band II aus 2006, zu empfehlen.

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich des Vereins

(1) Der Name des Vereins ist „Wiener Cottage Verein“.

(2) Der Sitz ist in Wien und die Tätigkeit erstreckt sich auf das österreichische Bundesgebiet.

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Der Wiener Cottage Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke und seine Tätigkeit ist nicht auf Gewinn ausgerichtet. Er ist eine Interessengemeinschaft ohne politische oder konfessionelle Ausrichtung.

(2) Das Währinger und Döblinger Cottage Gebiet in Wien wird begrenzt von den Straßenzügen der Gymnasiumstraße, Haizingergasse, Edmund-Weiß-Gasse, Severin-Schreiber-Gasse, Hasenauerstraße, Gregor Mendel-Straße, Peter-Jordan-Straße, Dänenstraße, Hartäckerstraße, Chimanistraße und Billrothstraße.

(3) Die Aufgabe des Wiener Cottage Vereins besteht darin, Sorge zu tragen, dass im Währinger und Döblinger Cottage Bereich nur Familienhäuser im Sinne der Gründer des Wiener Cottage Vereins errichtet werden, sowie dass die Grünflächen und das architektonische und stadthistorisch wertvolle Ensemble erhalten bleiben. Wo dies nicht mehr der Fall ist, muss darauf geachtet werden, dass in geeigneter Form dem Cottage Gedanken, einer Anlage von Ein- und Zweifamilienhäusern mit Gärten und gesunder Wohnumgebung, Rechnung getragen wird. Es obliegt dem Wiener Cottage Verein daher die Pflege des reichen kulturhistorischen Erbes im Cottage Viertel, die Wahrung der sich aus eingetragenen Cottage-Servituten variierenden Wortlautes ergebenden Rechte gegen Verletzungen jeder Art, die Einflussnahme auf die Weitergestaltung des Lebensraumes Cottage Gebiet im Sinn des Gründungsgedankens sowie die Vertretung der Interessen der Mitglieder bezüglich das Cottage Gebiet betreffende öffentlich rechtliche Angelegenheiten bei Stadtverwaltung, Politik und Öffentlichkeit.

§ 3 Aktivitäten und Mittel zur Erreichung der Vereinsziele

(1) Der Wiener Cottage Verein sucht den Vereinszweck zu erreichen,

a) durch alle Maßnahmen, welche geeignet sind, das angenehme, gesellschaftliche Nebeneinanderwohnen seiner Mitglieder in dem in § 2 (2) genannten Cottage Gebiet zu fördern oder zu erleichtern und die der Pflege des reichen kulturhistorischen Erbes im Cottage Gebiet dienen,

b) durch Vertretung der Interessen seiner Mitglieder bei Stadtverwaltung, Politik und Öffentlichkeit (z. B. in Fragen der Flächenwidmung, der Schutzzone, der Bebauungsplanung, der Verkehrsplanung oder der Bepflanzung und Pflege öffentlicher Grünflächen im Cottage Gebiet),

c) durch Unterstützung seiner Mitglieder bei der Durchsetzung der in § 2 (3) angeführten Grundsätze, insbesondere im Zuge von Bauverfahren,

d) durch die Vermittlung und Förderung der Herstellung und Erhaltung von Familienhäusern im Cottagestil, welche dem Inhalt der Cottage-Servitute entsprechen, in dem in § 2 (2) bezeichneten Cottage Gebiet,

e) durch Wahrung der Interessen seiner Mitglieder gegen servitutswidrige Bauführung, soweit der Verein selbst Träger der Servitute ist; sowie durch Beratung und Vertretung seiner Mitglieder bei Servituten, die persönliche Schritte der Berechtigten bedingen,

f) durch Unterstützung von Initiativen und Anliegen aus dem Cottage Gebiet gemäß § 2 (2) und angrenzenden Villen-Wohngebieten im weiteren Sinn, die gleich gelagert sind wie die Ziele des Wiener Cottage Vereins.

(2) Die zur Erreichung des Vereinszwecks erforderlichen materiellen Mittel werden aufgebracht durch,

a) Mitgliedsbeiträge,

b) Spenden, Zuwendungen, Kostenersätze,

c) Zins- und Kapitalerträge aus der Veranlagung von Reserven des Vereins,

d) Erträge aus Vermietung und Verpachtung der vereinseigenen Liegenschaft.

(3) Einnahmen werden nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet. Keine Person darf, auch nicht in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Vorstandes oder sonstiger Organe des Vereins, durch Verwaltungsausgaben begünstigt werden, die dem Vereinszweck fremd sind.

§ 4 Vereinsmitglieder

(1) Vereinsmitglieder können sein,

a) ordentliche Mitglieder:

  • natürliche oder juristische Personen, die Liegenschaftseigentum in dem in § 2 (2) genannten Cottage Gebiet haben;
  • weiters deren Ehepartner, Eltern und volljährige Kinder, wenn sie ihren Wohnsitz im Cottage Gebiet haben,

b) außerordentliche Mitglieder:

  • natürliche oder juristische Personen, die
    • im Cottage Gebiet wohnen oder ihren Sitz haben und sich mit den Zielen des Wiener Cottage Vereins identifizieren und diesen durch ihre Haltung und ihr Handeln unterstützen;
    • Liegenschaftsbesitzer und Bewohner von an das Cottage Gebiet angrenzenden Wohngebieten im weiteren Sinn sind, die sich mit den Zielen des Wiener Cottage Vereins identifizieren und diesen durch ihre Haltung und ihr Handeln unterstützen.

2) Die Aufnahme der Vereinsmitglieder erfolgt durch den Vorstand über Antrag einer sich im Sinn des § 4 (1) a oder b qualifizierenden Person. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Das neue Mitglied stimmt zu, dass sein Name mit Adresse in das allen Mitgliedern des Wiener Cottage Vereins zugängliche Mitgliederverzeichnis aufgenommen wird. Der Aufgenommene erwirbt die statutengemäßen Rechte und Pflichten eines Vereinsmitgliedes gem. § 8, sobald er den im Voraus zu entrichtenden Jahresbeitrag eingezahlt hat. Die Rechte ruhen jeweils solange, als der weiters anfangs eines Jahres zu bezahlende Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt ist.

§ 5 Ehrenmitglieder

Zum Ehrenmitglied kann ein Vereinsmitglied ernannt werden, wenn es über etliche Jahre die Vereinszwecke in hervorragender Weise gefördert hat. Mit der Ernennung des Vereinsmitgliedes zum Ehrenmitglied bleiben die Rechte und Pflichten des Vereinsmitgliedes gem. § 8 der Statuten unverändert aufrecht.

§ 6 Fördernde Mitglieder

Natürliche und juristische Personen, die sich mit den Werten der Cottage Gründerväter und den kulturellen, gestaltenden und stadthistorischen Bemühungen des Wiener Cottage Vereins verbunden fühlen und diese unterstützen, können als Fördernde Mitglieder dem Wiener Cottage Verein beitreten, die Serviceleistungen und Einrichtungen des Vereins in Anspruch nehmen und am Vereinsgeschehen wie ein außerordentliches Mitglied teilnehmen. Der Jahresmitgliedsbeitrag für Fördernde Mitglieder wird vom Vorstand festgesetzt.

§ 7 Kuratorium

(1) Personen, welche durch ihre gesellschaftliche Stellung und Tätigkeit in überdurchschnittlicher Weise geeignet sind, sich mit den Vereinszielen zu identifizieren und die den Vereinszweck auch künftig öffentlich zu fördern beabsichtigen, können durch den Vorstand in ein Kuratorium berufen werden.

(2) Die Berufung in das Kuratorium erfolgt für die Dauer von fünf Jahren und kann durch den Vorstand um jeweils fünf Jahre verlängert werden.

(3) Das Kuratorium tritt fallweise über Einberufung des Vorstandes zusammen und berät und unterstützt diesen in besonderen Angelegenheiten des Vereins.

§ 8 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen, die Serviceleistungen und Einrichtungen des Vereins in Anspruch zu nehmen, insbesondere die Beratung und Unterstützung durch den Verein bei der Durchsetzung von Vereinszielen, sowie Informationen über Aktivitäten im Währinger und Döblinger Cottage Gebiet zu erhalten.

(2) Das Antrags- und Vorschlagsrecht steht den Vereinsmitgliedern gem. § 4 (1) a und b zu. Das aktive und passive Wahl- und Stimmrecht steht ordentlichen Mitgliedern gem. § 4 (1) a zu.

(3) Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und die finanzielle Gebarung zu informieren, wobei bei jeder ordentlichen Generalversammlung auch die Rechnungsprüfer bezüglich des geprüften Rechnungsabschlusses einzubinden sind.

(4) Mindestens ein Zehntel der ordentlichen Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Wenn mindestens ein Zehntel der ordentlichen Mitglieder unter Angabe von Gründen vom Vorstand eine relevante konkrete Information verlangt, hat dieser den betreffenden Mitgliedern eine solche auch sonst binnen vier Wochen zu geben.

(5) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Wiener Cottage Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Schaden erleiden könnten. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

§ 9 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt mit Ablauf des Kalenderjahres,

a) durch ausdrückliche schriftliche Erklärung des Mitgliedes,

b) durch schriftliche Ablehnung von Beitragszahlungen für künftige Jahre,

c) durch beharrliche Nichtbezahlung des Mitgliedsbeitrages in zwei aufeinander folgenden Jahren,

d) durch den Verkauf oder die Abgabe des Liegenschaftseigentums im Cottage Gebiet bei Mitgliedern gem. § 4

(1) a. Die außerordentliche Mitgliedschaft steht aber trotzdem offen.

(2) Ausschluss mit sofortiger Wirkung:

a) Vereinsmitglieder, welche in eindeutiger Weise den Zielen des Vereins schaden, können durch einfachen Mehrheitsbeschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschlussverfahren ist durch den Vereinsvorstand mit dem betroffenen Mitglied Kontakt aufzunehmen, dieses auf sein vereinsschädigendes Verhalten aufmerksam zu machen und nach Möglichkeit eine konsensuale Problemlösung zu erwirken.

b) Gegen einen Ausschließungsbeschluss, von dem das betroffene Mitglied binnen 14 Tagen mittels eines eingeschriebenen Briefes zu verständigen ist, steht diesem das Recht der Berufung an das Schiedsgericht (§ 19) zu. Die Berufungsfrist beträgt drei Monate ab dem Datum des Poststempels der Zustellung.

§ 10 Vereinsvermögen

Das Vermögen des Vereins darf nie unter den Mitgliedern verteilt werden.

§ 11 Verwaltung des Vereins

(1) Der Verein übt seine Tätigkeit aus,

a) durch die Generalversammlung (im Sinne einer Mitgliederversammlung des Vereinsgesetzes 2002) und

b) durch den Vorstand.

(2) Die Tätigkeit eines Vorstandsmitgliedes, Schiedsrichters, Kuratoriumsmitgliedes, Ausschussmitgliedes und Rechnungsprüfers ist ein unentgeltliches Ehrenamt. Für den Fall der Bestellung eines Rechnungsprüfers der nicht Mitglied ist, kann die Generalversammlung eine angemessene Vergütung beschließen.

§12 Generalversammlung

(1) Die Generalversammlung besteht aus der Gesamtheit der Vereinsmitglieder und der Kuratoriumsmitglieder.

(2) Die ordentliche Generalversammlung wird durch den Präsidenten - oder bei dessen Verhinderung - durch den Vizepräsidenten einberufen und zwar alljährlich bis spätestens Ende Mai.

(3) Auf Beschluss des Vorstandes oder auf schriftlichen Antrag gem. § 8 (4) von mindestens einem Zehntel der ordentlichen Vereinsmitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstandes, dem Verlangen der Rechnungsprüfer oder eines gerichtlich bestellten Kurators muss eine außerordentliche Generalversammlung binnen vier Wochen einberufen werden.

(4) Die Einladung zur Generalversammlung ist jedem Mitglied und den Kuratoriumsmitgliedern spätestens drei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Adresse) unter Angabe einer Tagesordnung zu übermitteln. Die Einberufung erfolgt durch den Präsidenten oder Vizepräsidenten nach § 12 (2) und (3) oder direkt durch die Rechnungsprüfer oder einen gerichtlich bestellten Kurator.

(5) Anträge zur Generalversammlung sind bis spätestens zwei Wochen vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzubringen.

(6) Gültige Beschlüsse können nur zur Tagesordnung gefasst werden – ausgenommen ein Beschluss über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung.

(7) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt; stimmberechtigt sind ordentliche Mitglieder gem. § 8 (2). Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Vereinsmitglied oder einen Familienangehörigen des ordentlichen Mitgliedes im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.

(8) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident, im Falle von dessen Verhinderung der Vizepräsident, ansonsten das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied.

§ 13 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der Generalversammlung

(1) Zur Beschlussfähigkeit der Generalversammlung ist mit Ausnahme des Falles der Vereinsauflösung (§ 20) die Anwesenheit von mindestens einem Viertel der ordentlichen Mitglieder erforderlich. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet eine Viertelstunde danach eine Generalversammlung mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.

(2) Die Beschlüsse werden, wenn in den Statuten nichts anderes angegeben ist, mit einfacher Mehrheit der anwesenden oder vertretenen gültigen Stimmen ordentlicher Vereinsmitglieder gefasst. Diese einfache Mehrheit ist auch bei Wahlen erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet,

a) bei Wahlen das Los,

b) in allen anderen Fällen die Stimme des Vorsitzenden.

§ 14 Aufgaben der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind vorbehalten

(1) Wahl, Entlastung und Abberufung des Vorstandes,

(2) Wahl von zwei Rechnungsprüfern,

(3) Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer sowie die Genehmigung der beiden Berichte,

(4) Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag,

(5) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein,

(6) Festsetzung der Höhe von Mitgliedsbeiträgen für Mitglieder gem. § 4 (1) a und b,

(7) Beschlussfassung über eine Änderung der Statuten und die freiwillige Auflösung des Vereins gem. § 20,

(8) Genehmigung der Geschäftsordnung des Vorstands,

(9) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft,

(10) Kauf und Verkauf von Liegenschaften oder Liegenschaftsanteilen,

(11) Abschluss und Änderung von Mietverträgen, wenn der Verein als Vermieter auftritt,

(12) Abschluss von Dienst- und Arbeitsverträgen, nicht aber von Werkverträgen.

§ 15 Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus acht von der Generalversammlung für die Dauer von jeweils zwei Jahren gewählten Mitgliedern, welche aus ihrer Mitte einen Präsidenten, einen Vizepräsidenten, einen Sekretär und einen Kassier wählen. Jede Vorstandsfunktion ist persönlich auszuüben. Eine alternierende Wahl von jeweils vier Vorstandsmitgliedern ist anzustreben. Die Wiederwahl ist möglich.

(2) Wählbar für die Funktion des Präsidenten, Vizepräsidenten, Sekretärs und Kassiers sind nur natürliche Personen, die ordentliche Mitglieder sind und ihren Wohnsitz im Cottage Gebiet haben.

(3) Der Vorstand hat bei vorzeitigem Ausscheiden oder Rücktritt eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu eine nachträgliche Bestätigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung überhaupt aus, so ist jeder Rechnungsprüfer bzw. bei dessen Verhinderung oder Untätigkeit jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, verpflichtet, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen. Dieser hat umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen.

(4) Der Vorstand wird, soweit es die Geschäfte erfordern oder zwei seiner Mitglieder die Anberaumung einer Sitzung verlangen, vom Präsidenten - im Fall von dessen Verhinderung vom Vizepräsidenten - schriftlich oder mündlich unter Bekanntgabe einer Tagesordnung einberufen. Sind der Präsident und der Vizepräsident verhindert, kann jedes Vorstandsmitglied eine Sitzung einberufen. Über Antrag von zwei Vorstandsmitgliedern ist eine Vorstandssitzung jedenfalls binnen einer Woche zu einem Termin, der nicht später als drei Wochen nach Antragstellung liegt, einzuberufen. Den Vorsitz bei der Sitzung führt der Präsident, bei dessen Verhinderung der Vizepräsident. Im Fall der Verhinderung des Präsidenten und Vizepräsidenten obliegt dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied der Vorsitz. In der Regel sollen Vorstandssitzungen einmal im Monat stattfinden.

(5) Zur gültigen Beschlussfassung des Vorstandes ist die Anwesenheit des Präsidenten oder Vizepräsidenten und von mindestens drei weiteren Vorstandsmitgliedern erforderlich. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten, in dessen Abwesenheit jene des Vizepräsidenten. Soweit Beschlussfassungen nicht der Generalversammlung vorbehalten sind, beschließt der Vorstand in allen Angelegenheiten des Vereins endgültig. Er ist berechtigt, Ausschüsse einzusetzen, denen auch Nicht-Vorstandsmitglieder angehören können. Ausschussmitglieder können an Vorstandssitzungen teilnehmen, sind jedoch nicht stimmberechtigt.

§ 16 Aufgaben des Vereinsvorstandes

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Wiener Cottage Vereins nach bestem Wissen und Gewissen, nach den Bestimmungen dieser Satzung und nach den anwendbaren Gesetzen. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Der Vorstand und/oder einzelne Vorstandsmitglieder haften für ihre Tätigkeit für den Verein nicht persönlich (§23 VerG 2002), außer wenn es sich aus anderen Vorschriften ergibt (§24 VerG 2002). Für Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschließlich der Verein mit seinem Vermögen. Die Aufgaben des Vereinsvorstandes sind insbesondere:

(1) Leitung der ordentlichen Geschäfte des Vereins und Organisation aller die Zwecke des Vereins fördernden Maßnahmen,

(2) Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten, des Sekretärs und des Kassiers,

(3) Verwaltung des Vereinsvermögens,

(4) Einrichtung und Führung eines den Anforderungen entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses,

(5) Erstellung des Jahresvoranschlages, des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses,

(6) Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung,

(7) Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss,

(8) Aufnahme von Vereinsmitgliedern,

(9) Einleitung des Ausschlusses von Mitgliedern und Beschlussfassung über den bzw. Feststellung des Ausschluss(es),

(10) Berufung von Kuratoriumsmitgliedern und im Falle des Bestehens eines Kuratoriums Einberufung desselben,

(11) Erstellung einer Geschäftsordnung des Vorstandes.

§17 Vertretung des Vereins

(1) Der Verein wird nach außen durch den Präsidenten, bei dessen Verhinderung durch den Vizepräsidenten, nach Maßgabe der Beschlüsse des Vorstandes vertreten.

(2) Rechtsverbindliche schriftliche Erklärungen des Vereins werden vom Präsidenten oder dem Vizepräsidenten gemeinsam mit zwei weiteren Vorstandsmitgliedern unter der mit Stempel oder Schrift angebrachten Zeichnung "Wiener Cottage Verein" unterfertigt.

(3) In Kassenangelegenheiten zeichnet der Präsident, in seiner Vertretung der Vizepräsident, gemeinsam mit dem Kassier. Zur Administration von Bankangelegenheiten kann eine Einzelzeichnungsberechtigung auf dem Bankkonto eingeräumt werden.

(4) Bei Gefahr im Verzug ist der Präsident berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich des Gesamtvorstandes oder der Generalversammlung fallen, unter eigener Verantwortung selbstständig zu entscheiden und Anordnungen zu treffen. Im Innenverhältnis bedürfen diese Maßnahmen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

§ 18 Rechnungsprüfer

(1) Zwei fachlich kompetente Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer eines Wirtschafts- und Vereinsjahres, welches dem Kalenderjahr entspricht, gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist, angehören – mit Ausnahme der Generalversammlung. Rechnungsprüfer sollen, müssen aber nicht Mitglieder des Vereins sein.

(2) Den Rechnungsprüfern obliegen die jährliche Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand, insbesondere der Kassier, hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen spätestens 6 Wochen nach Ende des Geschäftsjahres vorzulegen und erforderliche Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer berichten direkt der Generalversammlung, die über die Entlastung des Vorstandes entscheidet. Sie haben dem Vorstand sobald als möglich vorweg über das Ergebnis der Prüfung zu berichten, jedenfalls mindestens einen Monat vor der bis Ende Mai eines Jahres abzuhaltenden Generalversammlung.

§ 19 Schiedsgericht

(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO. Ausgeschlossen von der Zuständigkeit des Schiedsgerichts sind alle Streitigkeiten, die sich aus privatrechtlichen Angelegenheiten zwischen Mitgliedern ergeben.

(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen 7 Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichtes namhaft. Unterlässt das belangte Mitglied die rechtzeitige Namhaftmachung des Schiedsrichters, so bestellt der Präsident über Antrag des gegnerischen Streitteils für das belangte Mitglied. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von 7 Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes unbefangenes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Der Präsident ernennt weiters den Ersatz für einen Schiedsrichter, der zur Ausübung seines Amtes unfähig wird oder dieses zurücklegt. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes dürfen keinem Organ, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist, angehören – mit Ausnahme der Generalversammlung.

(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder und beiderseitigen Gehörs mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet aufgrund der Vereinsstatuten, der Gesetzeslage und nach bestem Wissen und Gewissen. Die Entscheidung ist sofort zu fällen. Sie ist schriftlich zuzustellen. Die Entscheidung ist vereinsintern endgültig.

§ 20 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine eigens zu diesem Zweck einberufene Generalversammlung erfolgen.

(2) Um über die Auflösung des Vereins zu beschließen, sind die Anwesenheit von mindestens drei Viertel der ordentlichen Vereinsmitglieder und die Zustimmung von mindestens drei Viertel der anwesenden ordentlichen Vereinsmitglieder erforderlich.

(3) Kommt dieses Quorum nach § 20 (2) nicht zustande, darf frühestens sechs Monate nach dieser Generalversammlung eine neuerliche Generalversammlung nach § 20 (1) einberufen werden, auf welche § 20 (2) und erforderlichenfalls § 20 (4) anzuwenden sind.

(4) Beschließt die Generalversammlung die Auflösung des Vereins, so ist ein Abwickler zu bestellen. Das etwa vorhandene Vermögen ist einem von dieser Versammlung zu bestimmenden gemeinnützigen Zweck zuzuwenden.

§ 21 Genderkonformität

Die in dieser Satzung verwendeten Begriffe “Präsident, Vizepräsident, Sekretär, Kassier, Rechnungsprüfer, Schiedsrichter, Abwickler“, sowie andere in männlicher Form verwendete Funktionsbezeichnungen stehen synonym auch für deren weibliche Formen, wie „Präsidentin, Vizepräsidentin, etc.“.